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Oberbürgermeister Geselle: „20. März war kein guter Tag für Kassel“

Themenbild: Pixabay

Kassel. “Der 20. März 2021 war kein guter Tag für Kassel. Eine auf demokratischem Fundament stehende Stadt, die bislang trotz persönlichen Leids und gemeinsamer Entbehrungen verhältnismäßig gut durch die größte Herausforderung unseres Landes seit der Nachkriegszeit gekommen ist, wurde gestern von 20.000 ,Querdenkern‘ und Trittbrettfahrern regelrecht überflutet. Kasseler waren tatsächlich nur vereinzelt unter der Menschenmasse feststellbar.

Nahezu die gesamte Menschenmasse kam aus dem gesamten Bundesgebiet verteilt und sogar dem europäischen Ausland, diesen Rückschluss erlauben nicht nur die Kfz-Kennzeichen. Es entsetzt mich, dass Infektionsschutz, demokratische Ausübung der Versammlungsfreiheit und auch menschlicher Anstand in großen Teilen schlicht nicht vorhanden waren. Das empfinde ich als Schlag ins Gesicht derjenigen, die Leid und Entbehrungen in der Krise ertragen mussten, uns mit ihrer harten Arbeit durch die Krise helfen und damit letztlich als Schlag ins Gesicht meiner Stadt. Das macht mich wütend und fassungslos.

Die Stadt Kassel hat daher aus gutem Grund sämtliche Versammlungen von Anfang an verboten. Das Verbot konnte nach juristischer Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Kassel erst in zweiter Instanz vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Teilen bestätigt werden, so dass letztlich nur eine Versammlung auf der Schwanenwiese und dem Platz der Deutschen Einheit mit einer Höchstzahl von 6.000 Teilnehmern und strengen Infektionsschutzauflagen erlaubt war. Hierauf waren Stadt und Einsatzkräfte vorbereitet.

Die gewaltige Mobilisierungskraft der Teilnehmer hat das Einsatzkonzept jedoch erheblich erschwert. Neben der gewaltigen Masse an Menschen haben ihr verteiltes Auftreten im gesamten Innenstadtbereich – eben nicht nur auf der Schwanenwiese – und ihr Verhalten im Geleit auch mit älteren Menschen sowie Familien mit kleinen Kindern unterwegs zu sein, zusätzliche Hürden für ein hartes Durchsetzen der versammlungsrechtlichen und infektionsschutzrechtlichen Auflagen bereitet. Angesichts der zahlenmäßigen Unterlegenheit der Einsatzkräfte und möglicher Folgen weiterer Eskalation war es richtig im Verlauf des Tages auf eine Deeskalationsstrategie überzugehen.

Dabei ist vor allem zu berücksichtigen, dass es von den Teilnehmern zwar zu Ordnungswidrigkeiten durch Verstöße gegen Corona-Regeln gekommen ist, aber nach erstem Resümee keine Straftaten begangen wurden. Vor allem wurden Menschen nicht schwerwiegend verletzt, und es ist auch zu keinen größeren Sachbeschädigungen gekommen.

Der Polizei vor Ort ist aus meiner Sicht kein Vorwurf zu machen. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Einsatzkräften auf einer für uns alle erlebten “Gratwanderung” am gestrigen Tag ausdrücklich bedanken. Eine endgültige Bilanz des gestrigen Tages bedarf jedoch noch einer gründlichen Aufarbeitung. Diese ist bereits gemeinsam mit der Polizei eingeleitet.

Überdies ist es vor allem erforderlich, dass sich Bundes- und Landespolitik des Phänomens der ,Querdenker‘ ernsthaft und sachlich annehmen und sich mit diesem auseinandersetzen. Unser Rechtsstaat muss wehrhaft bleiben. Noch einmal will ich so etwas in unserer Heimatstadt nicht erleben müssen.”

PM/Stadt Kassel

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